Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit
§ 4 Preise
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Haftungsbeschränkung
§ 9 Widerrufsbelehrung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rehband Deutschland GmbH (nachfolgend: "Rehband") und dem Kunden gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn Rehband diese schriftlich anerkannt hat.

Sie können die AGB jederzeit mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren oder zu löschen.

§ 2.2 Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Die AGB können Sie jederzeit über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen Rechner speichern.

§ 2.3 Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei Rehband eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Rehband die bestellte Ware an Sie versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware bei Ihnen. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

§ 3.1 Sofern Rehband die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Rehband ausgeliefert. Rehband nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird Rehband den Kunden umgehend hierüber informieren.

§ 3.2 Falls Rehband ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Rehband seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Rehband dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Rehband mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Rehband den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 3.3 Falls Rehband an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Rehband oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Rehband diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird Rehband den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt

§ 3.4 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Rehband ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

§ 4 Preise

§ 4.1 Alle Preise, die auf der Webseite von Rehband angegeben sind, gelten als Brutto-Einzelpreise und enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten.

§ 4.2 Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steuern und Kosten, die nicht von Rehband in Rechnung gestellt werden, werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.

§ 4.3 Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren Preise ersetzt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 5.1 Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Rehband.

§ 5.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln.

§ 5.3 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde -  sofern er Unternehmer ist - Rehband unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Desweiteren ist der unternehmerische Kunde berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Rehband in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch Rehband nicht eingezogen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.

§ 7 Gewährleistung

§ 7.1 Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Rehband übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

§ 7.2 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, Beispielfotos sind. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Der Kunde erkennt daher an, dass solche Abweichungen von Bild und tatsächlicher Ware Mängel der bestellten Ware nicht begründen können. Maßgeblich ist stets die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

§ 7.3 Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

§ 7.4 Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Rehband auch die Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen,  die unnötige Kosten vermeidet. Rehband schickt in diesen Fällen einen Versandschein von DHL an den Kunden, der für die Rücksendung zu verwenden ist.

§ 7.5 Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Wenn Rehband sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

§ 8 Haftungsbeschränkung

§ 8.1 Auf Schadensersatz haftet Rehband, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grob fahrlässigem Handeln. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personen, Gesundheits- und Körperschäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8.2 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Rehband darüber hinaus nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von Rehband für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8.3 Soweit die Haftung von Rehband ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Erfüllungsgehilfen von Rehband.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gilt:

§ 9.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Rehband Deutschland GmbH
Geschäftsführer: Dr. Björn Maronde, Prof. Hans Georg Näder, Harry Wertz
Max-Näder-Str. 15
37115 Duderstadt
Fax: +49 (0) 5527 848-81983
Email: info@rehband.de

§ 9.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung oder Erprobung zurückzuführen ist.  Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung oder Erprobung zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Datenschutz

§ 10.1 Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

§ 10.2 Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10.3 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 11.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

§ 11.2 Erfüllungsort ist Duderstadt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Duderstadt.

§ 11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

 

 

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